AGBs

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen mit der

Klio Kontext KG
Leichtensternstr. 13
50937 Köln
Tel: +49 221 4208024
Handelsregister: HR A 21154
Registergericht: Amtsgericht Köln
Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE813749034

Vertreten durch:
Dr. Peter Fey
-nachfolgend Bereitsteller genannt-

als Bereitsteller von digitalen Produkten und Dienstleistungen.

Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch dann nicht, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder an anderer Stelle oder auf andere Weise ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.

2. Bestellung; Vertragsschluss; Lieferung; Leistungsübergabepunkt

2.1. Mit seiner Auftragung/ Bestellung gibt der Kunde unter Bezug auf diese AGB ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Dies gilt unabhängig von Art und Form des Bestellvorgangs (insbesondere im Online-Portal) Bei Bestellungen des Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr (Internet, E-Mail) erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine Bestätigung, in welcher die Einzelheiten der Bestellung unter Angabe des/der Preise/s zusammengefasst sind.

2.2. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Bereitsteller zustande. Als Annahme des Angebots gilt die Zugangsbestätigung durch den Bereitsteller, wenn darin nichts Gegenteiliges erklärt wird. Als Annahme gilt auch die Ausführung der Dienstleistung. Der Vertragstext wird bei elektronischen Bestellungen per Internet nach Vertragsschluss gespeichert.

2.3. Soweit verfügbar, wird die Dienstleistung unverzüglich erbracht, es sei denn, ein anderer Zeitpunkt ist ausdrücklich vereinbart. Der Bereitsteller behält sich vor, von der Ausführung einer Dienstleistung abzusehen, sofern diese nicht verfügbar ist. In diesem Fall ist der Bereitsteller von der Verpflichtung zur Erbringung der Dienstleistung frei, und der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit informiert.

Leistungsübergabepunkt

2.4. Leistungsübergabepunkt für internetbasierte Dienstleistungen/Lieferungen ist der Router-Ausgang des vom Bereitsteller genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen. Insbesondere für die Inanspruchnahme der internetbasierten Dienstleistungen/Lieferungen ist technische Voraussetzung auf Seiten des Kunden ein Internetzugang.

2.5. Für die Systemumgebung beim Kunden ist der Bereitsteller nicht verantwortlich. Der Bereitsteller behält sich vor, die Systemumgebung, in welcher die Daten abgerufen werden, und die sonstigen Systemvoraussetzungen jederzeit zu ändern und an neue technische Entwicklungen anzupassen. Dies kann dazu führen, dass sich auch die technischen Anforderungen an den Kundenzugang ändern. Der Kunde ist für die Anpassung seines Zugangsrechners an die geänderten Systemvoraussetzungen selbst verantwortlich. Der Bereitsteller wird die Änderungen im Rahmen dessen halten, was für die Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Bereitstellers zumutbar ist.

2.6. Der Bereitsteller bemüht sich darum, den Kunden vor dem Einschleusen von Viren, Trojanern und Schadsoftware jeder Art zu schützen. Dennoch kann der Bereitsteller nicht ausschließen, dass insbesondere beim Herunterladen von Dokumenten oder Dokumententeilen diese mit Viren o.ä. infiziert sind, welche zu Fehlern, Datenverlusten oder sonstigen Schäden in der Systemumgebung des Kunden führen können. Der Kunde trägt das Risiko einer solchen Virenübertragung. Er wird seine Systemumgebung durch eine aktuelle Antivirensoftware schützen. Der Bereitsteller haftet nicht für Schäden, die durch eine solche Übertragung von Viren beim Kunden entstehen.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Ihr Vertrag mit dem Bereitsteller durch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne des § 312b BGB oder durch einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB zustande gekommen ist und Sie den Vertrag zu einem Zwecke abgeschlossen haben, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gilt folgendes:

-> Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
• eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
• die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
• schnell verderben können
• oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Das Widerrufsrecht gilt – nach §312g und §356 Abs.5 BGB – nicht für diesen Vertrag. Mir ist bewusst, dass ich aus den ausgeführten Gründen ausdrücklich auf die Wahrnehmung des Widerrufsrechts verzichte.

4. Zahlungsbedingungen und Preise

4.1. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Der Preis für die Dienstleistungen erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer). Die in der Rechnung angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

4.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.

4.3. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

5. Urheber-/Nutzungsrechte

5.1. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Dokumenten zu verändern.

5.2. Für Software, Online-Produkte sowie Informations-/Datenbankprodukte räumt der Bereitsteller dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags ein. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend – unter Nr. 6 – beschriebene Nutzung beschränk.

6. Nutzungsrecht

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistung nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informationen zu ermöglichen.

7. Mängelhaftung

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelansprüche zu.

8. Haftungsbeschränkung

Gegenüber allen Kunden gilt folgendes:

8.1. Die Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. Der Bereitsteller haftet nicht für die Richtigkeit, wirtschaftliche Verwertbarkeit oder rechtlich zulässige Umsetzbarkeit der in der Dienstleistung enthaltenen Informationen. Der Bereitsteller weist insbesondere darauf hin, dass in etwa betroffenen Rechtsgebieten eine veränderte Gesetzeslage oder eine Änderung der Rechtsprechung noch unberücksichtigt sein können, so dass die in Dienstleistungen enthaltenen Informationen fehlerhaft sein können. Etwa sich daraus ergebender Schaden wird vom Bereitsteller nicht übernommen. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt auf Seiten des Bereitstellers ist bei der Verwendung der Dienstleistungen stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation erforderlich macht.

8.2. Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern.

8.3. Der Bereitsteller ist bemüht, den Zugang zu den Online-Produkten permanent (365 Tage, 24h) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

9. Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, gilt zusätzlich folgendes:

9.1. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Bereitsteller nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Soweit der Bereitsteller hiernach für einfache Fahrlässigkeit hafteten, ist die Haftung des Bereitstellers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung des Bereitstellers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

Die Haftung des Bereitstellers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Bereitsteller haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

9.2. Die in diesem Abschnitt 11 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Bereitstellers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt zusätzlich folgendes:

10.1. Soweit der Bereitsteller gemäß vorstehender Regelung dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Berücksichtigung der fraglichen Sorgfaltspflicht typisch sind und für den Bereitsteller vorhersehbar waren.

10.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

10.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Bereitstellers.

10.4. Die in diesem Abschnitt 10 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Bereitstellers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Datenschutz; Datenspeicherung

Der Bereitsteller beachtet die Vorschriften des anwendbaren deutschen und EU-Datenschutzrechts sowie sonstiger einschlägiger Gesetze mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise.

12. Entgegenstehende Bedingungen, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

12.1. Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn der Bereitsteller ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.

12.2. Der Bereitsteller behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, Änderungen der technischen Verhältnisse oder Ereignissen vergleichbarer praktischer Bedeutung zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen.
Im Übrigen wird der Bereitsteller den Kunden, mit dem fortlaufende oder wiederkehrende Leistungen vereinbart wurden, vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die vom Kunden benannte Email-Adresse. Sollte der Kunde mit einer vom Bereitsteller beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, hat er das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn der Kunde fristgerecht widerspricht, ist der Bereitsteller berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Köln. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Hinweis auf Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform), Artikel 14 Absatz 1 ODR-VO

Onlinehändler, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge anbieten sowie Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen über in der EU niedergelassen Online-Marktplätze anbieten, müssen aufgrund der EU-Verordnung über die Online Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten gemäß Artikel 14 Absatz 1 ODR-VO einen Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission aufnehmen.

Online-Streitbeilegung | Europäische Kommission (europa.eu)

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle wird nicht teilgenommen.